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Kontosperre - was nun?


Was ist ein Mahnbescheid?
Kommt man in Zahlungsverzug, schickt das Kreditinstitut normalerweise eine Mahnung. Nach kaufmännischen Regeln gehen in zeitlichen Abständen drei Mahnschreiben ein. Der zunächst freundliche Schreibstil verschärft sich in deren Verlauf. Geht auch auf der dritten Mahnstufe keine Zahlung ein, beantragt die Bank einen Mahnbescheid beim Amtsgericht. Dieses prüft nicht, ob der Sachverhalt stimmt, sondern nur, ob die gesetzliche Form eingehalten wurde. Innerhalb einer zweiwöchigen Frist kann man gegen den Mahnbescheid Widerspruch einlegen. Dazu füllt man ein dem Mahnbescheid beiliegendes Formular aus.

Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung
Hat man weder Widerspruch gegen den Mahnbescheid angemeldet noch die Schuld in der Zwischenzeit beglichen, wird der Gläubiger einen Vollstreckungsbescheid beantragen. Wie auch gegen den Mahnbescheid hat man gegen den Vollstreckungsbescheid eine Widerspruchsfrist von zwei Wochen. Wenn man schriftlichen Widerspruch eingelegt hat, muss der Gläubiger einen Zivilprozess
einleiten. Hat man keinen Widerspruch geleistet, bedeutet das, dass man die Forderung des Gläubigers anerkennt. Damit kann der Gläubiger mit dem Vollstreckungsbescheid als sogenanntem Titel die Befriedung seiner Schulden erzwingen.

Pfändung
Eine Pfändung nimmt ein Gerichtsvollzieher vor. Bei seinem Besuch zuhause pfändet er bewegliche Waren. Diese werden dann in einer Versteigerung veräußert. Den Erlös daraus bekommt der klagende Gläubiger. Alles darf ein Gerichtsvollzieher nicht pfänden. Dazu gehören persönliche Gegenstände der Haushaltsführung, das Bett, ebenso Radio oder Fernseher. Außerdem darf das Haushaltsgeld, das für die nächsten vier Wochen nötig ist, nicht gepfändet werden.

Taschenpfändung
Wenn der Schuldner mit einer eidesstattlichen Versicherung glaubhaft machen kann, dass bei ihm nichts pfändbar ist, haben hartnäckige Gläubiger dennoch per Taschenpfändung die Möglichkeit, dies „überprüfen“ zu lassen. Da eine solche stärker in die Persönlichkeitsrechte des Schuldners eingreift, darf erst bei begründetem Verdacht, dass der Schuldner Unterlagen in seiner Kleidung mit sich führt, um diese bei der Zwangsvollstreckung im Rahmen einer Wohnungspfändung zu entziehen, eingefordert werden. Ein Gerichtsvollzieher, der mit einer Taschenpfändung beauftragt ist, darf nach § 808 ZPO bei der Person mitgeführtes Bargeld, Wertsachen sofort am jeweiligen Aufenthaltsort pfänden. Wer z.B. im Winter bei so einer Pfändungsaktion einen Pelzmantel spazieren führt, ist unter Umständen auch um diesen erleichtert. Mitgeführtes Geld übrigens erst ab einem Wert von über 50 Euro pfändbar.

Lohn- und Gehaltspfändung
Die häufigste Variante bei Zwangsvollstreckung ist die Lohn- und Gehaltspfändung. Dabei bekommt der Arbeitgeber eine Benachrichtigung und muss die pfändbaren Teile von Lohn und Gehalt abführen. Beträge, die der Sicherung des Lebensunterhaltes des Schuldners dienen sind pfändungsfrei und dürfen nicht angetastet werden.
Lohnpfändung Gehaltspfändung

Die Kontopfändung
Eine denkbare gerichtliche Zwangsvollstreckungsmaßnahme ist auch, das Konto per „Pfändungs- und Überweisungsbeschluss“ zu pfänden, wenn dem Gläubiger die Bankverbindung des Schuldners bekannt ist. In der Folge lassen Banken oft keine Verfügungen mehr über das betroffene Konto zu, die Bank darf das Kontoguthaben nicht mehr an den Kontoinhaber auszahlen. Mit der Kontopfändung hat der Bankkunde seinen Auszahlungsanspruch verloren. Darüber hinaus sind durch die Gläubiger normalerweise nicht nur gegenwärtige, sondern auch zukünftige Forderungen wie beispielsweise Überweisungen gepfändet. Über das Konto ist mit der Pfändung also eine Sperre verhängt.

Zum Schutz des Schuldners darf der vom Gläubiger geforderte Betrag übrigens nicht sofort vom gepfändeten Konto überwiesen werden. Erst nach zwei Wochen, nachdem der Bank der Pfändungs- und Überweisungsbeschluss für das betreffende Konto zugestellt wurde, darf diese Forderung ausgeführt werden. Vorsicht im Falle einer Kontopfändung beim Dispositionskredit: dessen Inanspruchnahme sollte im Rahmen der Pfändung unbedingt vermieden werden. Oft lassen Kreditinstitute eine Verfügung von Gläubigeransprüchen darauf aber ohnehin nicht zu. Im Zweifelsfall sollte man aber lieber einmal zuviel nachfragen, welche Regelungen gelten.

Eine Kontopfändung ist in jedem Fall eine mehr als nur unannehmliche Lage. Sie bedroht nicht nur die private Existenz, sondern unter Umständen im Falle einer Selbständigkeit auch die berufliche.

Verlangt das Kreditinstitut für die Bearbeitung der Kontopfändung Gebühren, sollte man diese nicht akzeptieren und zurückverlangen. Da es sich bei einer Kontopfändung für die Bank um eine gesetzliche Verpflichtung handelt, der sie nachkommen muss, ist es ihr damit gleichzeitig untersagt, dafür nach Urteilen des Bundesgerichtshofes Gebühren zu verlangen.

Kontosperre Kontopfändung Kontosperre wegen Verrechnung der Bank
Anders als bei der Kontopfändung durch einen externen Gläubiger hat man als Schuldner keinen Schutz, wenn die eigene Bank das Konto sperrt, um offene Beträge zu verrechnen. Voraus geht meist, dass man z. B. lange Zeit sein Konto überzogen hat. Wenn die Bank dann beginnt zu fragen, wie und bis wann man gedenkt, das Minus zu tilgen und man diese Anfragen ignoriert, kann es passieren, dass die Bank den Dispo kündigt und die offene Forderung dann auch ohne die Zustimmung des Kontoinhabers mit dessen Kontogutschriften verrechnet. Dies führt oft dazu, dass die Bank dem Kontoinhaber nichts mehr von seinem Konto auszahlt, was den Schuldner in akute Existenznöte bringen kann. Gerichte versuchen eine wie bei der Kontopfändung übliche ähnliche Frist zu erreichen, um auch in Fällen der Verrechnung den Schuldner zu schützen.


Nichtsdestotrotz – Schutz hin oder her – bezüglich der Schuldensituation besteht akute Handlungsnot. Man muss ernsthaft beginnen, sich um eine Auflösung seiner Verschuldung zu kümmern.

Kontosperre – was nun?
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Keine unnötige Zeit vergehen lassen, wenn ein Gläubiger das Konto pfändet. Spätestens innerhalb von zwei Wochen muss man reagieren und gegebenenfalls einen Pfändungsschutzantrag stellen.
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Auch für Selbstständige gelten Pfändungsfreibeträge.
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Sozialleistungen sollte man innerhalb von sieben Tagen vom Konto abheben. Innerhalb dieser Frist sind Sozialleistungen generell nicht pfändbar.
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Sollte die Bank eigene Forderungen mit dem Konto verrechnen und deshalb nichts mehr auszahlen, sollte man sich unbedingt wehren! Nach überwiegender Rechtsprechung greift der Pfändungsschutz auch in diesem Fall. Bevor man den Rechtsweg wählt, sollten man zunächst versuchen, die Sachlage in einem persönlichen Gespräch mit der Bank zu klären.
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Wer durch Kontopfändung oder Verrechnung in Existenznot gerät, hat Anspruch auf vorübergehende Hilfeleistungen des Sozialamtes, damit man seinen Lebensunterhalt bestreiten kann.

Inkassobüros
Wenn Mahnungen des Gläubigers erfolglos blieben und dieser obendrein keinen weiteren Aufwand zur Eintreibung der Schulden betreiben möchte, beauftragt er ein Inkassobüro, um die offenen Forderungen einzutreiben.

Auch wenn durch die Medien den Inkassobüros oft kein allzuguter Ruf vorauseilt, so ist festzuhalten, dass diese heutzutage in der Regel seriös praktizieren. Mehr als den Schuldner zu einer freiwilligen Zahlung zu bewegen dürfen auch Inkassobetriebe nicht. Wer sich trotzdem mit illegalen Praktiken konfrontiert sieht, sollte das Inkassobüro umgehend beim zuständigen Amtsgericht anzeigen. Erpressungen und Bedrohungen sind verboten.

Meist könnte man es umgehen, dass man von einem Inkassounternehmen besucht wird. Denn würde man gleich nach einem Mahnschreiben eines Gläubigers schriftlich bekunden, dass man derzeit zahlungsunfähig ist, wäre auch für den Gläubiger klar, dass es sinnlos ist, ein Inkassobüro einzuschalten. Obendrein entstünden dann auch keine Zusatzkosten, denn das Inkassounternehmen stellt seine Dienste natürlich auch in Rechnung und diese werden – zumindest in Teilen - wiederum auf den Schuldner umgelegt. Der Schuldenberg ist also wieder unnötigerweise angewachsen.

Eine persönliche Absprache mit dem Gläubiger bietet außerdem die Chance, gemeinsam zu einer Einigung zu gelangen, bis wann und wie weitere Zahlungen eintreffen können.

Eine weitere Variante kann sein, dass das Inkassobüro nicht im Auftrag eines Gläubigers handelt, sondern dass dieser die offenen Forderungen an das Unternehmen verkauft hat. Das Inkassobüro treibt die Schulden also auf eigenes Risiko und auf eigene Kosten ein.

Raus aus den Schulden: Aufstellen eines Haushaltsplans
Ist man erst einmal in der Schuldenfalle gelandet hilft nur eins: Schritt für Schritt wieder raus aus den Schulden. Ob man es alleine in Angriff nimmt oder mit Hilfe einer Schuldnerberatung: Schritt eins ist die Aufstellung eines Haushaltsplans.
Haushaltsplan

Dieser wird wie folgt erarbeitet:
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Welche monatlichen Einnahmen gibt es und wie hoch sind diese?
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Wie hoch sind die regelmäßigen monatlichen Ausgaben?

Diese beiden Positionen stellt man gegenüber und sieht bereits deutlich, ob nach Aufrechnung gegeneinander ein Minus oder ein Plus stehen bleibt. Ein Minus bedeutet, dass der Schuldenberg Monat für Monat anwächst.

Ein Überblick über alle bis jetzt angehäuften Schulden muss her. Dazu legt man sich am besten eine Mappe mit sämtlichen Unterlagen an, geordnet nach Gläubigern. Daraus als Deckblatt eine Gesamtübersicht erarbeiten.

Ein guter Tipp kann dabei auch sein, die Schulden nach deren Wichtigkeit zu ordnen, um sich dadurch den Lebensunterhalt einfacher zu sichern. Lebenswichtige Vertragsverhältnisse wie Miete und Strom müssen in jedem Fall immer als Erstes bedient werden, wenn auch in diesen Bereichen bereits Rückstände vorliegen. Reicht das Einkommen dafür nicht aus, muss man beim Sozialamt nach Hilfsmöglichkeiten fragen. Auch wenn es noch so schwer fällt: hartnäckig bleiben, die Existenz steht auf dem Spiel!

In einem nächsten Überlegungsschritt ist abzuklären, ob bereits alle Einnahmemöglichkeiten (z.B. zusätzliche Arbeit oder auch staatliche Hilfen) in Anspruch genommen wurden.

Schließlich sollte man unbedingt erörtern, welche monatlichen Ausgaben sich reduzieren oder gar streichen lassen.

Strategien, um die Schulden abzuarbeiten
Kurz gefasst gibt es für das Abarbeiten des Schuldenberges im Prinzip nur drei Strategien:
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die Einnahmen erhöhen.
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die Ausgaben senken.
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eine Umschuldung erreichen.






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